April 19. 2024
Gewaltsames Verschwindenlassen
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Eilaktionen | Setzen Sie sich für Verschwundene ein: Aktuelle Urgent Action von Amnesty International
Eilaktion von Amnesty International Deutschland für die Aufklärung des Verschwindens der 43.Studenten aus Ayotzinapa in Mexiko. Amnesty fordert zusammen mit den Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen die mexikanische Regierung und das Militär auf, 800 wichtige Dokumente herauszugeben.
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Internationaler Rahmen | 26. Sitzung des UN-Ausschusses gegen Verschwindenlassen (CED)
Vom 19. Februar bis 1. März tagte der UN-Ausschuss gegen das gewaltsame Verschwindenlassen (CED) in Genf. Der Ausschuss führte Staatendialoge mit Kambodscha, Burkina Faso und Honduras.
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Internationaler Rahmen | 132. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe gegen gewaltsames oder unfreiwilliges Verschwindenlassen (WGEID)
Vom 29. Januar bis 2. Februar tagte die UN-Arbeitsgruppe gegen gewaltsames oder unfreiwilliges Verschwindenlassen (WGEID) in Genf. Während der Sitzung begutachtete die Arbeitsgruppe 2,190 Fälle von Verschwindenlassen aus 36 Ländern, sowie dem Verschwindenlassen gleichkommende Fälle durch nicht-staatliche Akteure. Darüber hinaus trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit Angehörigen von Verschwundenen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Staatenrepräsentanten und anderen Akteuren.
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Internationaler Rahmen | Deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung über das Verschwindenlassen von Personen im Migrationskontext
Bei seiner 25. Sitzung im September 2023 nahm der UN-Ausschuss gegen das gewaltsame Verschwindenlassen (CED) seine erste Allgemeine Bemerkung über das Verschwindenlassen von Personen im Migrationskontext an (wir berichteten). Die Bemerkung wurde nun ins Deutsche übersetzt. Die offizielle Übersetzung ist hier zu finden.
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Argentinien | Prozess „los pozos“: 10 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt
Am 26. März verurteilte ein Gericht in der argentinischen Provinz Buenos Aires zehn Personen wegen Verbrechen, die sie während der Militärdiktatur (1976-1983) begangen haben, zu lebenslanger Haft. Die Täter wurden wegen Entführung, Folter, Vergewaltigung und Verschwindenlassen von Personen verurteilt.
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Argentinien | Tag der Erinnerung für Wahrheit und Gerechtigkeit
Am 24. März, dem Jahrestag des Militärputsches von 1976, wird in Argentinien der Opfer der Militärdiktatur (1976-1983) gedacht. Dieses Jahr versammelten sich besonders viele Menschen auf den Straßen Argentiniens und kritisierten die Regierung von Präsident Javier Milei. Die Regierung streitet die Anzahl der 30,000 Opfer des Verschwindenlassens ab.
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Belarus | Maria Kolesnikowa seit einem Jahr verschwunden
Seit Februar 2023 ist die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verschwunden. Kolesnikowa war seit dem 7. September 2020 inhaftiert und wurde 2021 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.
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Burkina Faso | Menschenrechtsaktivist Daouda Diallo freigelassen
Seit dem 7. März 2024 befindet sich Daouda Diallo in Freiheit. Am 1. Dezember 2023 war er auf dem Weg , seinen Pass zu erneuern, von zivilgekleideten Sicherheitskräften in Ouagadougou verschleppt worden. Drei Monate wusste man nichts über seinem Verbleib. Amnesty International hatte eine Kampagne für seine Freilassung gestartet.
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Italien/Argentinien | Argentinischer Ex-Militär kommt in Rom vor Gericht
Der ehemalige argentinische Militär Carlos Luis Malatto wird in Italien wegen vorsätzlicher Tötung und Verschwindenlassen im Fall von acht Personen während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) angeklagt. Der Prozess beginnt am 22. April.
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Iran | Verschwindenlassen als Unterdrückungstaktik: Bericht der UN-Untersuchungskommission
Die UN-Untersuchungskommission zur Lage im Iran stellte am 18. März 2024 ihren Abschlussbericht vor. Der Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 hatte vielfältige Proteste ausgelöst, die von der Regierung brutal unterdrückt wurden. In dem Bericht werfen die Ermittlerinnen der Kommission dem iranischen Regime vor, dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
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Kolumbien | Gesetz zum Schutz von Suchenden verabschiedet
Am 4. April wurde in Kolumbien das Gesetz zum Schutz der Rechte von Frauen, die nach Verschwundenen suchen (Ley Integral para la Protección de los Derechos de las Buscadoras) einstimmig verabschiedet. Das Gesetz erkennt an, dass der Staat Frauen und andere Personen, die nach Verschwundenen suchen, einen besonderen Schutz sowie psychosoziale Betreuung gewähren muss (wir berichteten).
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Kolumbien | Der Staat erkennt Verantwortung für das Verschwindenlassen von zwei Jugendlichen an
Der kolumbianische Staat hat vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGHM) seine Verantwortung für das Verschwindenlassen von zwei Jugendlichen 1995 in Cali anerkannt. Jhon Ricardo Ubaté und Gloria Mireya Bogotá waren am 19. Mai 1995 von der polizeilichen Einheit gegen Erpressung und Entführung verschleppt worden. Seitdem ist nichts über ihren Verbleib bekannt.
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Mali | Militär, der Menschenrechtsverletzungen anprangerte, ist verschwunden
Col. Alpha Yaya Sangaré wurde am 2. März von unbekannten Männern in ziviler Kleidung in der malischen Hauptstadt Bamako verschleppt. Ende Februar hatte er in einem Buch Menschenrechtsverletzungen des malischen Militärs bei deren Kampf gegen islamistische Gruppen angeprangert. Die Verhaftung Sangarés zeigt, dass die Militärregierung in Mali immer härter gegen Kritiker vorgeht.
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Mexiko | Rückschläge bei der Suche nach Verschwundenen
In Mexiko wächst die Kritik an der neuen Strategie der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Suche nach Verschwundenen, sowie den Personalkürzungen bei der Nationalen Suchkommission (Comisión Nacional de Búsqueda, CNB). Im Januar wurden über 100 Angestellte der CNB entlassen, zum Rücktritt gedrängt, oder ihre Verträge nicht verlängert.
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Mexiko | Verschwindenlassen von Umweltaktivisten und Angehörigen von Verschwundenen
Am 15. Januar jährte sich das Verschwinden der Umweltaktivisten Antonio Díaz und Ricardo Lagunes im mexikanischen Bundesstaat Colima zum ersten Mal. In einer Pressemitteilung forderten die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und die Koalition gegen Verschwindenlassen die deutsche Bundesregierung auf, die Suche nach den Aktivisten und die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zu unterstützen.
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Mexiko | Entwicklungen im Fall Ayotzinapa
Der Fall Ayotzinapa bleibt weiterhin von Spannungen belastet. Zu Beginn des Jahres gab es Aufregung, nachdem ein Gericht in Mexiko-Stadt am 20. Januar entschied, acht Militärs, die beschuldigt werden, am Verschwindenlassen der 43 Studenten beteiligt gewesen zu sein, aus der Untersuchungshaft freizulassen. Circa zwei Wochen nach dem Urteil der Richterin, und eine Woche nach der Freilassung der Soldaten, erließ die Generalstaatsanwaltschaft erneut Haftbefehle gegen diese.
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Pakistan | Proteste wegen Verschwindenlassen in Belutschistan
Im Januar protestierten tausende Menschen in Pakistan, besonders Frauen, gegen gewaltsames Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen im Land. Hunderte Familien von Verschwundenen, die in der Hauptstadt Islamabad seit Dezember 2023 an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen hatten, wurden im Januar 2024 gezwungen, diese zu beenden.
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Saudi-Arabien | Menschenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi in Haft verschwunden
Seit November 2023 ist nichts über den Verbleib der inhaftierten Aktivistin, Fitness-Trainerin und Bloggerin Manahel al-Otaibi bekannt. Die saudische Regierung verweigert jegliche Informationen über ihren Verbleib und ihr Befinden.
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Sri Lanka | Virtuelles Denkmal für die Verschwundenen
Die sri-lankische Webseite Groundviews veröffentlichte im April ein virtuelles Denkmal („Memories of Loved Ones“/„Erinnerungen an Geliebte“) für Verschwundene. Groundviews, eine preisgekrönte Webseite für Bürgerjournalismus in Sri Lanka, erinnert mit einer Fotosammlung von Gegenständen, begleitet von kurzen Texten der Angehörigen, an das Schicksal der Verschwundenen.
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Suriname | Ehemaliger Präsident verurteilt
Der ehemalige Präsident des Landes, Desiré Bouterse, wurde wegen Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen von Oppositionellen im Jahr 1982 zu 20 Jahren Haftstrafe verurteilt. Menschenrechtsexpert:innen begrüßten das Urteil als ein Zeichen gegen die Straflosigkeit.
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Venezuela | Verschwindenlassen von Menschenrechtsaktivist:innen und Oppositionspolitiker:innen
In Venezuela sind mehrere Aktivist:innen und Politiker:innen Opfer von willkürlichen Festnahmen und Verschwindenlassen geworden.
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Berichte, Studien & Bücher | Bericht von Human Rights Watch über Transnationale Repression
Im Februar veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht über repressive Maßnahmen gegen Oppositionelle im Ausland. Mit dem Bericht veranschaulicht Human Rights Watch Tendenzen von transnationaler Repression.
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Veranstaltungen | Ausstellung „Gestohlene Kinder“ im Nürnberger Menschenrechtszentrum
Vom 7. bis 22. Februar zeigte das Nürnberger Menschenrechtszentrum die Ausstellung Niños robados – Gestohlene Kinder – Stolen Children. Die Ausstellung setzt sich mit den Auswirkungen des politisch-motivierten Raubes von Kindern auf Familien und Gesellschaften in Argentinien, Deutschland, El Salvador, Kanada, der Sowjetunion und Spanien auseinander, wie bereits in diesem Newsletter berichtet.
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Features | Interaktive Online-Plattform über Verschwindenlassen in Südasien
Amnesty International und über 20 Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen südasiatischen Ländern haben eine neue online-Plattform veröffentlicht, um über das Verschwindenlassen in der Region zu informieren und der Verschwundenen zu gedenken.
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Features | Fotoserie über die „Anhörungen der Wahrheit“ in Kolumbien
Die Gerichtskammer zur Wahrheitsfindung der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) organisiert „Anhörungen der Wahrheit“ als Maßnahme der symbolischen Wiedergutmachung. Bei diesen Anhörungen begegnen sich ehemalige Militärs und Angehörige von Opfern.
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Features | Zivilgesellschaftliche Aufklärung über die Todesflüge in Mexiko
Die mexikanische Journalistin Marcela Turati wurde im März 2024 für ihre Reportage „Los vuelos de Alicia“ (Die Flüge von Alicia) in Italien mit dem „Inge Feltrinelli“ Preis geehrt.
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Redaktion: Lene Guercke

 

Dieser Newsletter erscheint viermal jährlich und hält Sie mit Neuigkeiten, Berichten und Studien, Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Verschwindenlassen auf dem Laufenden. Er basiert auf einer Vielzahl von Informationsquellen, darunter der Vereinten Nationen und der regionalen Menschenrechtssysteme sowie wissenschaftlichen Veröffentlichungen, offiziellen Dokumenten von Regierungen, Statements und Analysen von zivilgesellschaftlicher Seite sowie Medienberichterstattung. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie ihn hier jederzeit abbestellen. 

 

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Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Brot für die Welt, der Elisabeth Käsemann Stiftung, von Engagement Global oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder.

 

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