Aktivismus
Internationaler Rahmen | UN-Arbeitsgruppe bittet um Beiträge zum Thema Wahlen und Verschwindenlassen
Die UN-Arbeitsgruppe gegen Gewaltsames oder Unfreiwilliges Verschwindenlassen (WGEID) veröffentlichte im Dezember einen Aufruf zu schriftlichen Beiträgen für eine Studie über Wahlen und Verschwindenlassen.
Internationaler Rahmen | Neue E-Mail-Adresse für Dringlichkeitsaktionen an den UN-Ausschuss
Der UN-Ausschuss gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen (CED) hat eine neue E-Mail-Adresse für den Empfang von Dringlichkeitsaktionen (Urgent Actions). Wie der CED in seinem neuesten Newsletter mitteilte, müssen seit dem 1. Oktober 2023 alle Dringlichkeitsaktionen an die E-Mail-Adresse ohchr-ced-ua@un.org geschickt werden.
Internationaler Rahmen | Urteile und Anhörungen in Fällen von Verschwindenlassen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte
Am 20. Oktober erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) den kolumbianischen Staat im Fall des Verschwindenlassens von Arles Edisson Guzmán verantwortlich. Guzmán verschwand 2002 in Medellín während einer gemeinsamen Operation der kolumbianischen Armee und paramilitärischen Gruppen.
Bangladesch | Gewalt und Unterdrückung vor Wahlen im Januar 2024
Human Rights Watch berichtet von massiver Gewalt gegen politische Gegner durch die Regierung in Bangladesch. Nach einer Großkundgebung der Opposition in Vorbereitung auf die Parlamentswahl im Januar 2024 am 28.
Belgien/Guatemala | Ex-Militärs aus Guatemala in Belgien wegen Verschwindenlassen verurteilt
Ein Gericht der Stadt Leuven in Belgien verurteilte am 14. Dezember fünf ehemalige Militärs aus Guatemala zu lebenslangen Haftstrafen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Mitglieder der Sicherheitskräfte sollen für die Morde an zwei belgischen Missionaren und das Verschwindenlassen eines dritten Missionars in den 1980er Jahren verantwortlich sein.
Deutschland | Gesetzentwurf mit neuem Straftatbestand Verschwindenlassen vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat im November einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen, der jetzt im Bundestag diskutiert wird. Der Entwurf beinhaltet Änderungen zum Tatbestand des Verschwindenlassens. Damit soll die strafrechtliche Verfolgung dieses Verbrechens in Deutschland vereinfacht werden.
Deutschland/Argentinien | Argentinischer Ex-Militär Kyburg in Berlin angeklagt und verstorben
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den argentinischen Ex-Militär Luis Kyburg wegen Mordes in 23 Fällen. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wird es aber nicht mehr kommen, da der 75-jährige Kyburg Mitte November verstarb.
Deutschland | Geplante Änderungen im Gesetz zu Schleusungen erhöhen Risiko von Verschwindenlassen
Das Vorhaben der Bundesregierung, Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetztes so zu ändern, dass sich auch Personen, die Menschen ohne Gegenleistung in die EU bringen, strafbar machen könnten, kann indirekt zu einem erhöhten Risiko des Verschwindenlassens für Migrant:innen führen.
Israel/Besetzte palästinensische Gebiete | Berichte über Massenverhaftungen, Misshandlung und Verschwindenlassen von tausenden Palästinenser:innen im Gazastreifen
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, kamen etwa 1200 Menschen ums Leben und über 240 wurden als Geiseln verschleppt, von denen noch immer über 120 vermisst werden. Seit dem Angriff und der darauffolgenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens hat sich die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten dramatisch verschlechtert.
Kolumbien | Gesetzesentwurf zum Schutz und Anerkennung von Suchenden steht kurz vor der Annahme
In Kolumbien steht ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Frauen und anderen Personen, die nach Verschwundenen suchen, kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Am 21. November hatte die erste Kommission des kolumbianischen Senats den Entwurf angenommen. Es folgt eine Diskussion des Gesetzes im Plenum.