UN-Ausschuss gegen Verschwindenlassen erstmals vor Ort in Mexiko

Acht Jahre Verhandlungen hatte es gedauert, bis der vom UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) 2013 erstmals angefragte Besuch in Mexiko schließlich im November 2021 stattfinden konnte. In diesen Jahren hat sich zwar einiges verändert im Land, doch die Zahl von gewaltsam verschwundenen Menschen ist bis heute erschreckend hoch.

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Das Militär hatte immer alles im Blick

Die Expertengruppe GIEI hat am 28. März ihren dritten Bericht über den Fall von 43 verschwundenen Studenten in Mexiko veröffentlicht. Demnach tragen Marine und Armeeführung eine große Mitverantwortung. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft haben sie einen mutmaßlichen Tatort manipuliert, um eine vermeintlich „historische Wahrheit“ zu untermauern.

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Mexiko | Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expert*innen (GIEI) veröffentlicht 3. Bericht zum Fall Ayotzinapa – Informationen belasten insbesondere die Streitkräfte schwer

Am 28. März hat die interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expert*innen (GIEI) einen dritten Bericht zum Fall der im September 2014 verschwundenen 43 Studenten aus Ayotzinapa veröffentlicht. Der Bericht liefert bisher unbekannte Informationen, die insbesondere die Streitkräfte stark belasten.

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Mexiko | Expert*innen der UN-Arbeitsgruppe (WGEID) ziehen Bilanz zur Krise des Verschwindenlassens; außerordentlicher Mechanismus zur forensischen Identifizierung (MEIF) stellt Arbeitsplan für 2022 vor

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts zum Besuch des UN-Ausschusses gegen Verschwindenlassen (CED) in Mexiko zogen auch die Expert*innen der UN-Arbeitsgruppe gegen gewaltsames oder unfreiwilliges Verschwindenlassen (WGEID) Bilanz. 10 Jahre nach dem Besuch der WGEID im Land befürworteten die Expert*innen die Haltung der Regierung López Obrador, die humanitäre Krise des Verschwindenlassens anzuerkennen sowie die Zuständigkeit des CED für die Untersuchung von Einzelfällen und den Besuch seiner Mitglieder zu akzeptieren.

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Völkerrechtlicher Schutz für Opfer von Verschwindenlassen durch organisierte kriminelle Gruppen

Das (gewaltsame) Verschwindenlassen ist in vielen Ländern ein andauerndes Problem, nicht nur weil die Angehörigen oft über Jahrzehnte nach ihren Verwandten suchen, sondern auch weil Menschen diesem Verbrechen noch immer zum Opfer fallen. Heutzutage ist das Verschwindenlassen von Personen allerdings nicht nur eine Strategie von Staaten zur Unterdrückung politischer Gegner, denn Menschen können unter verschiedenen Umständen Opfer von Verschwindenlassen werden und dies oft durch Mitwirkung von sogenannten „nichtstaatlichen Akteuren“ (Privatpersonen, Gruppen, oder Organisationen, die unabhängig von Staaten handeln).

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Neue Studie zur Arbeit der Suchkommissionen in Mexiko, Kolumbien, Peru und El Salvador

Die Einrichtung von Kommissionen zur Suche nach verschwundenen Personen in Lateinamerika gilt weltweit als exemplarisch. Die von der GIZ in Auftrag gegebene Studie Comisiones de búsqueda en América Latina. Una apuesta extraordinaria por la integralidad en la investigación de las desapariciones untersucht die Arbeit der lateinamerikanischen Kommissionen zur Suche nach Verschwundenen in Mexiko, Kolumbien, Peru und El Salvador und die Herausforderungen, mit denen sich diese außerordentlichen Organe konfrontiert sehen, aus einer vergleichenden Perspektive.

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Mexiko: Mangelhafte Untersuchungen von Morden und Verschwindenlassen an Frauen im Bundesstaat Mexiko

2020 wurden in Mexiko 3.723 Frauen und Mädchen ermordet – zehn Menschen jeden Tag. 940 Fälle untersuchen die Behörden als Feminizide. Im gleichen Zeitraum verschwanden landesweit 2.059 Frauen und Mädchen. 31 wurden tot aufgefunden, 109 gelten weiterhin als vermisst. In einem neuen Bericht („Justice on trial: Failures in criminal investigations of feminicides preceded by disappearance in the State of Mexico“) zeigt Amnesty International auf, dass Feminizide in Mexiko immer wieder auch mit Verschwindenlassen einhergehen, und dokumentiert anhand von vier Fällen aus dem Bundesstaat México, warum diese Straftaten so gut wie nie gründlich aufgearbeitet werden.

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