Human Rights Watch dokumentiert in dem Bericht „Egypt: Dozens Detained Secretly – National Security Officers Operating Outside the Law” vom 20. Juli 2015 die Praxis der ägyptischen Sicherheitskräfte und Justiz Menschen gewaltsam verschwinden zu lassen.

Human Rights Watch schildert in dem Bericht Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen in Ägypten. Demzufolge verhaften Mitglieder der Sicherheitskräfte willkürlich Personen und setzen sie in Geheimgefängnissen ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt fest. Eine ägyptische Menschenrechtsorganisation hat von April bis Juni 2015 164 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen dokumentiert. Der Nationale Rat für Menschenrechte (National Council for Human Rights – NCHR), eine staatliche Menschenrechtsinstitution, erklärte, dass es neun Fälle von Verschwindenlassen überprüft habe. Ob die Staatsanwaltschaft in jedem dieser Fälle ermittelt hat, ist nicht bekannt. In einer Nachricht an Human Rights Watsch im Juli 2015 gab der Nationale Rat für Menschenrechte bekannt, dass ein Komitee einberufen wurde, um die Beschwerden wegen Verschwindenlassens zu untersuchen.

Die ägyptischen Behörden negieren die Vorwürfe und verweigern gleichzeitig den Betroffenen strafrechtliche Untersuchungen über die Verbrechen. Human Rights Watch fordert die ägyptischen Behörden auf, unverzüglich den Aufenthaltsort der willkürlich Verhafteten bekannt zu geben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, demzufolge willkürliche Inhaftierungen verboten sind. Außerdem hat Ägypten die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte unterzeichnet. Die Charta definiert unter anderem Grundsätze für das Recht auf ein faires Verfahren, Zugang zu Informationen für die Familie oder Freunde einer inhaftierten Person und garantiert den Gefangenen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Ägypten hat weder die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifiziert, noch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).

Zum vollständigen Bericht in englischer Sprache: Human Rights Watch, Egypt: Dozens Detained Secretly – National Security Officers Operating Outside the Law, 20.07.2015.

Stand: 06.04.2016

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