UN-Expert*innen äußern tiefe Besorgnis über andauernde Misshandlungen von Gefangenen und mögliche Fälle des Verschwindenlassens in Belarus. Trotz jüngster Amnestien bleiben zahlreiche politische Gefangene inhaftiert, oft ohne Zugang zu fairen Verfahren.
Kanada | Systematisches Verschwindenlassen indigener Kinder in kirchlichen Internaten
Die Unabhängige Sonderberichterstatterin Kimberly Murray legte Ende Oktober einen bedeutenden Bericht vor, der das systematische Leid dokumentiert, das indigenen Kindern in staatlich geförderten und kirchlich betriebenen Internaten zugefügt wurde.
USA | Migrant*innen in US-Haftanstalten verschwunden
Verschiedene US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Fälle von gewaltsamen Verschwindenlassen von Migrant*innen in US-amerikanischen Haftanstalten, bei Seeblockaden oder in Guantanamo sowie von Migrant*innen, die in Mexiko festgehalten oder dorthin zurückgeschickt wurden.
Bosnien | Ex-Soldat der bosnisch-serbischen Armee wegen Verschwindenlassen von 16 bosnischen Zivilisten verurteilt
Am 3. Juni 2024 verurteilte der bosnische Staatsgerichtshof den ehemaligen Soldaten Zoran Ilic wegen seiner Mittäterschaft bei dem Verschwindenlassen von 16 bosniakischen Männern zu elf Jahren Haft.
Deutschland | Gesetzentwurf mit neuem Straftatbestand Verschwindenlassen vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat im November einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen, der jetzt im Bundestag diskutiert wird. Der Entwurf beinhaltet Änderungen zum Tatbestand des Verschwindenlassens. Damit soll die strafrechtliche Verfolgung dieses Verbrechens in Deutschland vereinfacht werden.
Deutschland/Argentinien | Argentinischer Ex-Militär Kyburg in Berlin angeklagt und verstorben
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den argentinischen Ex-Militär Luis Kyburg wegen Mordes in 23 Fällen. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wird es aber nicht mehr kommen, da der 75-jährige Kyburg Mitte November verstarb.
Deutschland/Chile | Aufarbeitung der Siedlung Colonia Dignidad – Kritik an deutscher Außenpolitik und Festnahme eines mutmaßlichen Täters
Im April hielt die „Chilenisch-Deutsche Gemischte Kommission zur Aufarbeitung der Colonia Dignidad und Integration der Opfer in die Gesellschaft“ ihre 11. Sitzung in Berlin ab. Ziel ist es unter Anderem, eine Gedenkstätte und ein Dokumentationszentrum auf dem Gelände der Sekte, das inzwischen Villa Baviera heißt, zu errichten. Expert*innen und Bundestagsabgeordnete kritisierten, dass bisherigen Forderungen und konkreten Vorschlägen für die Einrichtung einer Erinnerungsstätte bis jetzt nicht umgesetzt wurden.
Deutschland/Mexiko | Deutsche Rechtsmediziner*innen unterstützen Mexiko bei der Identifizierung von Toten
Die Goethe-Universität in Frankfurt und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) unterschrieben im Juni eine Kooperationsvereinbarung um die Identifizierung von Toten in Mexiko zu unterstützen. Das Projekt „Identifizierungen in Mexiko“ wird unter anderem mit Geldern vom Auswärtigen Amt finanziert.
Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen in Fällen von gewaltsamen Verschwindenlassen
Der ehemalige Militäroffizier Luis Esteban Kyburg, verdächtigt während der argentinischen Diktatur für Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens verantwortlich zu sein, lebt in Berlin – bislang unbehelligt. Die Verantwortlichen in Fällen von Verschwindenlassen zu ermitteln, verurteilen und zu bestrafen ist eine internationale Verpflichtung, die kontinuierlich fortbesteht – unabhängig vom Zeitpunkt und Ort, an dem eine Person verschwunden ist.
Die Rechte der Opfer haben kein Verfallsdatum
Im Januar 2019 erhielt der UN-Menschenrechtsausschuss eine Mitteilung über einen Fall des Verschwindenlassens auf den Balearen, Spanien. Die Opfer gelten seit August 1936 als verschwunden. Dieser Artikel legt dar, dass die Mitteilung im Lichte der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und nach den vom Ausschuss selbst aufgestellten Zuständigkeitsregeln ratione temporis für zulässig erklärt werden sollte.