5. November 2015 – Amnesty International dokumentiert das systematische Verschwindenlassen von Menschen durch die syrischen Geheimdienste, das Militär und die Milizen in dem Bericht „Between Prison and Grave: Enforced disappearances in Syria“. Seit 2011 hat die syrische Regierung mindestens 58.000 Zivilpersonen verschleppt und in überfüllten Kerkern „verschwinden“ lassen. Das Ausmaß des Verschwindenlassens entspricht einem weitverbreiteten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung und stellt somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Die Ehefrau eines „verschwundenen“ Syrers hält ein Familienfoto in den Händen: © Amnesty International, Foto: Mark Esplin
An der Praxis des Verschwindenlassens sind zahlreiche Akteure beteiligt, unter anderem vier führende Geheimdienste, die Armee und die regierungstreuen Milizen. Die Verschleppten werden in einem weit verzweigten Netz von Haftanstalten und Geheimgefängnissen festgehalten – ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Die Haftbedingungen in den meist völlig überfüllten Zellen sind erschreckend. Zahlreiche Gefangene sterben aufgrund der katastrophalen hygienischen Zustände und fehlender medizinischer Versorgung, andere werden zu Tode gefoltert oder außergerichtlich hingerichtet. „Diese systematische Praxis des Verschwindenlassens ist ein kalt kalkulierter Angriff auf die Zivilbevölkerung Syriens, um Terror zu verbreiten und jeden Widerspruch im Keim zu ersticken. Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Philip Luther, Direktor des Programms für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. Die Monitoring-Gruppe „Syrian Network for Human Rights“ führt eine Liste mit über 65.000 Namen von Menschen (darunter 58.000 Zivilpersonen), die seit 2011 „verschwunden“ sind. Anfänglich ließ die Regierung systematisch Demonstrant_innen, Aktivist_innen, Journalist_innen, Ärzt_innen und humanitäre Helfer_innen „verschwinden“. Auch Angehörige von Oppositionellen werden Opfer des Verschwindenlassens. In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Fälle von Verschwindenlassen registriert, in denen persönliche Racheakte und finanzielle Motive eine Rolle spielen. In einem besonders schockierenden Fall aus dem Jahr 2013 wurde die Zahnärztin Rania al-Abbasi gemeinsam mit ihren sechs Kindern, die zu diesem Zeitpunkt zwischen zwei und 14 Jahren alt waren, festgenommen. Ihr Mann war einen Tag zuvor während einer Razzia im Haus der Familie verhaftet worden. Bis heute fehlt jede Spur der Familie. Möglicherweise wurden sie verschleppt, weil sie anderen Familien humanitäre Hilfe leisteten.
Schwarzmarkt: Der Staat profitiert
Darüber hinaus hat die Regierung in den vergangenen Jahren zunehmend auch finanziellen Profit aus der Praxis des Verschwindenlassens gezogen: Inzwischen besteht ein Netz von Mittelsmännern mit engen Kontakten den Behörden, die den Angehörigen für Beträge zwischen einigen hundert und mehreren zehntausend US-Dollar Informationen über den Verbleib oder den Tod der „Verschwundenen“ verkaufen. Ein Mann, dessen drei Brüder 2012 verschleppt wurden, zahlte insgesamt 150.000 US-Dollar, um Informationen über ihren Verbleib zu erhalten – ohne Ergebnis. Er versucht nun in der Türkei, seine Schulden abzuarbeiten. Nachforschungen auf eigene Faust sind für die Familien der „Verschwundenen“ sehr gefährlich und enden häufig mit der Festnahmen und im schlimmsten Fall mit weiterem Verschwindenlassen. Ein Mann, der sich bei den syrischen Behörden nach dem Verbleib seines Bruders erkundigte, wurde für drei Monate eingesperrt und verbrachte mehrere Wochen in Isolationshaft. Auch Raneem Ma’touq , Tochter des bekannten syrischen Menschenrechtsanwalts Khalil Ma’touq, der selbst seit zwei Jahren „verschwunden“ ist, war für zwei Monate „verschwunden“ und wurde unter furchtbaren Bedingungen in Haft gehalten. Angesichts dieser Gefahren sehen die Angehörigen häufig keine andere Wahl, als sich an die Mittelsmänner zu wenden, um Nachforschungen über den Verbleib der „Verschwundenen“ anzustellen, auch wenn regelmäßig falsche Informationen verkauft werden. Ein Damaszener Anwalt äußerte gegenüber Amnesty International, dass die Angehörigen von „Verschwundenen“ eine Melkkuh für die Regierung geworden seien und eine zunehmend „wichtige Einnahmequelle, auf die es angewiesen ist“ darstellten. „Das systematische Verschwindenlassen ist Teil einer brutalen Kampagne der syrischen Regierung. Es steht in ihrer Macht, dem Leid von Tausenden ein Ende zu setzen. Die Regierung muss den Sicherheitskräften befehlen, das Verschwindenlassen zu beenden, die Familien über den Verbleib ihrer ‚verschwundenen‘ Angehörigen zu informieren und unverzüglich und bedingungslos alle, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind, aus der Haft zu entlassen“, fordert Philip Luther.
Forderungen an die Internationale Gemeinschaft
Im Februar 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2139 verabschiedet, die fordert, das Verschwindenlassen in Syrien zu beenden. Maßnahmen zur Umsetzung sind indes bis heute ausgeblieben. „Worte ohne Taten werden den Opfern des Verschwindenlassens in Syrien nicht helfen. Der UN-Sicherheitsrat muss den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten und gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögen verhängen“, fordert Philip Luther. „Staaten, die die syrische Regierung unterstützen wie Russland und Iran, können ihre Augen vor den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die letztlich mit ihrer Rückendeckung begangen werden, nicht verschließen. Gerade Russland, dessen Unterstützung für die Assad-Regierung überlebenswichtig ist, wäre in der Position, der grausamen und zynischen Praxis des Verschwindenlassens ein Ende zu setzten“ so Philip Luther.
Dieser Artikel wurde zuerst auf der Homepage von Amnesty International – Deutsches Sekretariat veröffentlicht.
Den englischsprachigen Bericht „Syria: ‚Between prison and the grave‘: Enforced disappearances in Syria“ finden Sie auf der Website von Amnesty International.
