Kurzinterview mit Rainer Huhle, Mitglied im UN-Ausschuss gegen das gewaltsame Verschwindenlassen und Vorstandsmitglied des Nürnberger Menschenrechtszentrums.
Rainer Huhle: Das Abkommen gegen das Verschwindenlassen beinhaltet die üblichen Verfahren von UN-Menschenrechtsverträgen: Prüfung von Staatenberichten, Individualbeschwerden, dazu die Möglichkeit von Länderbesuchen. Als besonders wichtig und sinnvoll hat sich aber ein Instrument herausgestellt, das kein anderer Vertragsausschuss in dieser Form hat: die Eilaktionen zur Suche von verschwundenen Personen, mit denen der Ausschuss den betroffenen Staat drängt, alles zu tun, um die Person(en) zu finden. Wir haben bisher weit über 300 solcher Suchaktionen bearbeitet. Das heißt, wir schreiben auf der Grundlage der erhaltenen und geprüften Information der Antragstellenden an den betreffenden Staat, bitten ihn, eilig der Sache nachzugehen und uns zu berichten, was er zum Auffinden der verschwundenen Person getan hat und welches Ergebnis seine Aktionen gebracht haben. Dieses aufwendige Verfahren bringt zwar den Ausschuss an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, aber es ist auch eine Arbeit, die nahe an den Betroffenen ist und uns den eigentlichen Sinn solcher Ausschussarbeit immer vor Augen hält.
Der Ausschuss zum Schutz vor Verschwindenlassen hat erstmals eine Individualbeschwerde zugelassen. Welche Bedeutung hat eine solche Beschwerde für die Betroffenen?
Rainer Huhle: Der Ausschuss lässt eine Individualbeschwerde nur dann zu, wenn er sich davon überzeugt hat, dass die Betroffenen im eigenen Land nicht zu ihrem Recht gekommen sind. Diese Feststellung allein ist schon die erste Genugtuung für die Beschwerdeführenden. Der Ausschuss verpflichtet dann nämlich den Staat, seinen Schutzpflichten nach der Konvention gegen das Verschwindenlassen umfassend nachzukommen. Es wird also deutlich, dass es bei Versagen des nationalen Rechtsschutzes noch eine internationale Instanz gibt, die korrigierend eingreifen kann.
Was sind die wichtigsten Aspekte in den Empfehlungen des Ausschusses bei dieser Individualbeschwerde?
Rainer Huhle: Im Fall „Yrusta gegen Argentinien“ hat der Ausschuss Gelegenheit gehabt, wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen, die dann auch anderen Betroffenen in anderen Ländern zugutekommen können. In diesem Fall sind das vor allem Dinge, die den Strafvollzug in ganz normalen Gefängnissen betreffen. Es kann nicht angehen, so der Ausschuss, dass ein Häftling nicht weiß, wohin er verlegt wird und dass die Gefängnisbehörden sogar den Angehörigen die Auskunft darüber verweigern. Eine solche geheime Haft ist völlig unrechtmäßig und ist gewaltsames Verschwindenlassen. Dabei kommt es nicht auf die Dauer dieser geheimen Haftzeit an, sondern auf den Grundsatz, dass der Staat für Gefangene in seiner Obhut eine besondere Schutzpflicht hat, zu der auch die Transparenz und Überprüfbarkeit seines Handelns gehört.
Zuerst veröffentlicht auf der Website des Nürnberger Menschenrechtszentrum zum „Tag der Verschwundenen“ am 30. August 2016.
Stand: 02.09.2016