Die friedlichen Proteste in Kolumbien werden von der Regierung Ivan Duques mit brutaler Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet. Dutzende Personen gelten laut zivilgesellschaftlichen Angaben seit Beginn der Proteste am 28. April 2021 als verschwunden. Die Koalition gegen Verschwindenlassen fordert ein Ende der Gewalt und des Verschwindenlassens sowie eine konsequente Aufklärung aller Fälle von Verschwindenlassen in Kolumbien.
Koalition gegen Verschwindenlassen 18. Mai 2021
Am 28. April 2021 gingen in Kolumbien Menschen auf die Straße um gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor zu protestieren. Die Regierung Iván Duques reagierte mit Gewalt auf die Demonstrationen. Seitdem kommt das Land nicht mehr zur Ruhe und die Zahl der Verletzten, Toten, Gefolterten und Verschwundenen nimmt täglich zu. Die Regierung nahm die Steuerreform zwar nach fünf Tagen wieder zurück, doch die Proteste widmen sich längst der prekären sozioökonomischen Lage, der sich stetig verschlechternden Sicherheit im Land, den hohen Zahlen an Drohungen gegen und Morden an sozialen Führungspersönlichkeiten, Aktivist*innen und Ex-Kämpfer*innen der Guerilla FARC sowie der bisher nur mangelhaften Umsetzung des Friedensvertrags von 2016. Besonders die sozioökonomischen Probleme wurden durch die Corona-Pandemie weiter verschärft.
Präsident Duque setzt neben der Polizei auch in einigen Städten das Militär zur Unterdrückung der Proteste ein und bezeichnete diese als Vandalismus. Die Bilanz der Gewalt ist erschreckend: Allein vom 28. April bis 15. Mai sind 379 Personen verschwunden, 48 Demonstrant*innen getötet, 87 Fälle geschlechterbasierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitskräfte und 1.460 Menschen wurden willkürlich verhaftet. (1) Jenseits der Diskrepanz zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Angaben über das Ausmaß der Gewalt, bleibt die Lage in Kolumbien ernst und produziert derzeit jeden Tag neue Opfer. Der UN-Ausschuss gegen Verschwindenlassen weist in seinem Abschlussstatement zur Anhörung Kolumbiens vom 7.Mai 2021 daraufhin, dass bei den friedlichen Protesten in Kolumbien es unter keinen Umständen zu Fällen von Verschwindenlassen kommen darf (2) und allen Verhafteten das Recht zusteht, sich mit ihren Familienangehörigen oder Anwält*innen in Verbindung zu setzen.
Aufgrund der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und den vielen Fällen von gewaltsamen Verschwindenlassen fordert die Koalition gegen Verschwindenlassen zusammen mit dem Lateinamerikanischen Zusammenschluss der Verbände von Familienangehörigen verschwundener Personen (FEDEFAM) ein Ende der Repressionen und Gewalt gegen die kolumbianische Bevölkerung, die Einhaltung der Menschenrechte, ein Ende des Verschwindenlassens und Aufklärung aller Fälle sowie eine konsequente Umsetzung des Friedensvertrags von 2016.
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1 Boletín Informativo No. 12, Defender la Libertad, https://defenderlalibertad.com/boletin-informativo-12-paronacional/
2 https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27081&LangID=E
Weitere Informationen:
Hintergrundinformationen in dem Radiobeitrag von Radio Z:
https://www.freie-radios.net/109054
Statement von FEDEFAM zu Kolumbien
Foto: © Nicolas Buitrago – Instagram: @nico_buitrago_
