Am 25. Juli gaben Ángela Buitrago und Carlos Beristain, Mitglieder der unabhängigen Expertengruppe GIEI (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes), die die Ermittlungen im Fall Ayotzinapa seit 2015 begleiteten, eine Pressekonferenz in der sie ihren sechsten und letzten Bericht zum Fall Ayotzinapa vorstellten. Aus dem Bericht geht hervor, dass sämtliche Sicherheitsorgane des mexikanischen Staates zeitgleich über die Ereignisse in der Nacht vom 26. September 2014 informiert und aktiv an den Geschehnissen beteiligt waren.

Die GIEI stellte am 31. Juli dieses Jahres ihre Arbeit ein. Bis zum Schluss wurde der Expertengruppe und der Staatsanwaltschaft die Einsicht in wichtige Militärarchive verweigert, trotz angeblicher Kooperationsbereitschaft der Regierung. Das Schicksal der Studenten ist immer noch nicht aufgeklärt. Die Pflicht des mexikanischen Staats die Studenten zu suchen, den Fall aufzuklären und für Gerechtigkeit zu sorgen bleibt bestehen, wie Buitrago und Beristain in ihrem Abschlussstatement betonten.

Am 26. September, zum 9. Jahrestag des Verschwindens der 43 Studenten, protestierten tausende in Mexiko-Stadt und forderten von der mexikanischen Regierung, die Aufklärung des Falles nicht zu blockieren. Die Enttäuschung darüber, dass die Ermittlungen noch immer behindert werden, ist bei den Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen groß, wie dieses Video von Human Rights Watch zusammenfasst. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko betonte in einer Presseerklärung, dass die deutsche Regierung eine besondere Verantwortung hat sich für die vollständige Aufklärung des Falles starkzumachen, da bei dem Angriff auf die Studenten 2014 auch deutsche Waffen eingesetzt wurden.

Schleppende Justiz

Nachdem im Juni 16 Haftbefehle im Fall Ayotzinapa reaktiviert wurden (vgl. diesem Newsletter), wurden im Juli mehrere hochrangige Ex-Militärs festgenommen. Darunter waren der ehemalige General Rafael Hernández Nieto und Francisco Naváez, ehemalige Kommandanten des Militärquartiers in Iguala. Die Militärs werden hauptsächlich der Mittäterschaft von Verbrechen der organisierten Kriminalität und des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten beschuldigt. Im August wurde bekannt das Rafael Hernández Nieto aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Menschenrechtsorganisationen verurteilten seine Entlassung.

Ende Juli unterbrach ein Richter das Strafverfahren gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam. Die Zulässigkeit einiger Beweise soll geprüft werden und die Anhörung Karams wurde auf Januar 2024 verschoben. Murrillo Karam, der im August 2022 festgenommen wurde, werden im Fall Ayotzinapa gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung vorgeworfen.

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