Internationaler Rahmen
UN-Ausschuss gegen Verschwindenlassen erstmals vor Ort in Mexiko
Acht Jahre Verhandlungen hatte es gedauert, bis der vom UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) 2013 erstmals angefragte Besuch in Mexiko schließlich im November 2021 stattfinden konnte. In diesen Jahren hat sich zwar einiges verändert im Land, doch die Zahl von gewaltsam verschwundenen Menschen ist bis heute erschreckend hoch.
Wahrheit und Gerechtigkeit – Standards und staatliche Richtlinien für eine wirksame Untersuchung von Fällen des Verschwindenlassens
Ein wesentliches Merkmal des gewaltsamen Verschwindenlassens ist es, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese – oft strukturelle – Straflosigkeit verstärkt nicht nur das Leid der Opfer, sie ist auch ein zentrales Problem bei der Bekämpfung und Prävention dieser schweren Menschenrechtsverletzung. Angesichts des Unvermögens oder der Unwilligkeit nationaler Justizsysteme, die Täter*innen zu ermitteln und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, bleibt den Opfern oftmals nur, sich zwischen „Wahrheit oder Gerechtigkeit“ zu entscheiden. Denn wenn sie beides verlangen, fürchten Täter*innen bestraft zu werden und Opfer werden entsprechend noch mehr zur Zielscheibe von Repressionen.
Internationaler Rahmen | UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen beendet Besuch in Mexiko: „Straflosigkeit und Reviktimisierung halten an“
Am 26. November beendete der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) seinen 11-tägigen Besuch in Mexiko. Der Ausschuss sprach mit Betroffenen, Vertreter*innen staatlicher Institutionen und Expert*innen. Im Land gelten aktuellen Zahlen zufolge offiziell mehr als 95.000 Menschen als verschwunden.
10 Jahre Arbeit des UN Ausschusses gegen das gewaltsame Verschwindenlassen
Lässt sich die gesammelte Expertise der zehnjährigen Arbeit eines UN-Ausschusses auf 70 Seiten für Jurist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Regierungsvertreter*innen gleichermaßen verständlich und fachkundig zugleich darstellen? Ja – das zeigt die im September vom Ausschuss gegen das Verschwindenlassen veröffentlichte Publikation „The Work of the Committee on Enforced Disappearance“. Maria Clara Galvis Patiño, früheres Mitglied des Ausschusses, hat übersichtlich zusammengestellt, welche Entscheidungen, Interpretationen und Empfehlungen der Ausschuss in den ersten zehn Jahren seines Bestehens verabschiedet hat.
Internationaler Gedenktag erinnert an gewaltsam Verschwundene, ihre Angehörigen und die unzureichende Ratifizierung der Konvention gegen das Verschwindenlassen durch die Staatengemeinschaft
Jedes Jahr wird am 30. August – dem internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens – gewaltsam Verschwundener und ihrer Angehöriger gedacht. Einst insbesondere von (lateinamerikanischen) Militärdiktaturen genutzt, kommt es heute in jeder Region der Welt und in den verschiedensten Zusammenhängen zu Fällen von Verschwindenlassen.
Ein bahnbrechendes Urteil des Obersten Gerichtshofs von Mexiko
Am 16. Juni 2021 sprach der Oberste Gerichtshof von Mexiko ein Urteil, das von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sowie von internationalen wie auch mexikanischen Institutionen als historischer Meilenstein bezeichnet wurde (siehe hier, hier und hier). Das Urteil besagt, dass staatliche Instanzen verpflichtet sind, die Dringlichkeitsaktionen (UA) des UN-Ausschusses über das Verschwindenlassen (CED) umzusetzen.
UN Ausschuss gegen Verschwindenlassen tagte erneut online
Die drei Staatenüberprüfungen während der 20. Sitzung des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen vom 12. April bis 7. May 2021 brachten ein Stück Normalität in die Arbeit des Ausschusses zurück. Allerdings konnten diese Dialoge mit der Schweiz, Mongolei und Kolumbien wie auch alle anderen Beratungen des Ausschusses infolge der Covid-19-Pandemie auch diesmal nur im online-Format stattfinden.
10 Jahre Übereinkommen gegen Verschwindenlassen
Das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (ICPPED) wird am 23.Dezember 2020 10 Jahre alt. Die Koalition gegen Verschwindenlassen hat zu diesem Anlass ein Statement in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Mit diesem Statement erinnern wir an die grundlegende Bedeutung des Übereinkommens für die Opfer und die Verpflichtung aller Staaten, das Übereinkommen umzusetzen – besonders die Suche und die Gerechtigkeit für die Opfer.
Überblick über das interamerikanische Menschenrechtssystem: Dokumente und Kontrollmechanismen
Das interamerikanische Menschenrechtssystem spielte – und spielt auch weiterhin – eine fundamentale Rolle im Kampf gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen auf dem Kontinent. Sowohl die Interamerikanische Menschenrechts-Kommission als auch der Interamerikanische Menschenrechts-Gerichtshof haben wichtige rechtliche Instrumente für ihre Verfolgung und Prävention bereitgestellt.
Die Interamerikanische Konvention gegen das Verschwindenlassen
Wegen der systematischen und dauerhaften Begehung der Verbrechen des Verschwindenlassens in Lateinamerika wurde eine regionale Konvention über erzwungenes Verschwindenlassen (Convención Interamericana sobre Desaparición forzada) ausgearbeitet. …