Länderberichte
Venezuela | Verschwindenlassen von Menschenrechtsaktivist:innen und Oppositionspolitiker:innen
In Venezuela sind mehrere Aktivist:innen und Politiker:innen Opfer von willkürlichen Festnahmen und Verschwindenlassen geworden.
Pressemitteilung von Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und Koalition gegen Verschwindenlassen
Die Suche muss intensiviert werden Vor einem Jahr verschwanden in Mexiko Antonio Díaz und Ricardo Lagunes. Angehörige und Menschenrechtsorganisationen fordern die Einrichtung eines internationalen Suchmechanismus. Berlin, 11. Januar 2024. Seit einem Jahr fehlt von den...
Bangladesch | Gewalt und Unterdrückung vor Wahlen im Januar 2024
Human Rights Watch berichtet von massiver Gewalt gegen politische Gegner durch die Regierung in Bangladesch. Nach einer Großkundgebung der Opposition in Vorbereitung auf die Parlamentswahl im Januar 2024 am 28.
Belgien/Guatemala | Ex-Militärs aus Guatemala in Belgien wegen Verschwindenlassen verurteilt
Ein Gericht der Stadt Leuven in Belgien verurteilte am 14. Dezember fünf ehemalige Militärs aus Guatemala zu lebenslangen Haftstrafen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Mitglieder der Sicherheitskräfte sollen für die Morde an zwei belgischen Missionaren und das Verschwindenlassen eines dritten Missionars in den 1980er Jahren verantwortlich sein.
Deutschland | Gesetzentwurf mit neuem Straftatbestand Verschwindenlassen vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat im November einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen, der jetzt im Bundestag diskutiert wird. Der Entwurf beinhaltet Änderungen zum Tatbestand des Verschwindenlassens. Damit soll die strafrechtliche Verfolgung dieses Verbrechens in Deutschland vereinfacht werden.
Deutschland/Argentinien | Argentinischer Ex-Militär Kyburg in Berlin angeklagt und verstorben
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den argentinischen Ex-Militär Luis Kyburg wegen Mordes in 23 Fällen. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wird es aber nicht mehr kommen, da der 75-jährige Kyburg Mitte November verstarb.
Israel/Besetzte palästinensische Gebiete | Berichte über Massenverhaftungen, Misshandlung und Verschwindenlassen von tausenden Palästinenser:innen im Gazastreifen
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, kamen etwa 1200 Menschen ums Leben und über 240 wurden als Geiseln verschleppt, von denen noch immer über 120 vermisst werden. Seit dem Angriff und der darauffolgenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens hat sich die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten dramatisch verschlechtert.
Kolumbien | Gesetzesentwurf zum Schutz und Anerkennung von Suchenden steht kurz vor der Annahme
In Kolumbien steht ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Frauen und anderen Personen, die nach Verschwundenen suchen, kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Am 21. November hatte die erste Kommission des kolumbianischen Senats den Entwurf angenommen. Es folgt eine Diskussion des Gesetzes im Plenum.
Mexiko | Neubesetzung der Nationalen Suchkommission und Neuzählung der Verschwundenen werden heftig kritisiert
Nach dem Rücktritt von Karla Quintana als Leiterin der Nationalen Suchkommission (CNB) in Mexiko im August 2023 (wir berichteten), wurde am 23. Oktober Teresa Guadalupe Reyes Sahagún zur neuen Leiterin der CNB ernannt.
Mexiko | Mehr als 5,600 Massengräber dokumentiert
Im Oktober veröffentlichte die Journalistengruppe Quinto Elemento Lab eine neue Recherche über illegale Massengräber in Mexiko. Dieser zufolge, sind seit 2007 in dem Land 5,696 Massengräber entdeckt worden.