Ein Gericht der Stadt Leuven in Belgien verurteilte am 14. Dezember fünf ehemalige Militärs aus Guatemala zu lebenslangen Haftstrafen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Mitglieder der Sicherheitskräfte sollen für die Morde an zwei belgischen Missionaren und das Verschwindenlassen eines dritten Missionars in den 1980er Jahren verantwortlich sein.
Das Bundeskabinett hat im November einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen, der jetzt im Bundestag diskutiert wird. Der Entwurf beinhaltet Änderungen zum Tatbestand des Verschwindenlassens. Damit soll die strafrechtliche Verfolgung dieses Verbrechens in Deutschland vereinfacht werden.
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den argentinischen Ex-Militär Luis Kyburg wegen Mordes in 23 Fällen. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wird es aber nicht mehr kommen, da der 75-jährige Kyburg Mitte November verstarb.
In Kolumbien steht ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Frauen und anderen Personen, die nach Verschwundenen suchen, kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Am 21. November hatte die erste Kommission des kolumbianischen Senats den Entwurf angenommen. Es folgt eine Diskussion des Gesetzes im Plenum.
Nach dem Rücktritt von Karla Quintana als Leiterin der Nationalen Suchkommission (CNB) in Mexiko im August 2023 (wir berichteten), wurde am 23. Oktober Teresa Guadalupe Reyes Sahagún zur neuen Leiterin der CNB ernannt.
Im Oktober veröffentlichte die Journalistengruppe Quinto Elemento Lab eine neue Recherche über illegale Massengräber in Mexiko. Dieser zufolge, sind seit 2007 in dem Land 5,696 Massengräber entdeckt worden.
Am 6. Oktober wurde Jovito Palparan, ein ex-General der philippinischen Armee, der wegen des Verschleppens und der Folter von zwei Brüdern (Raymond und Reynaldo Manalo) im Februar 2006 in Malolo vor Gericht stand, freigesprochen. Der Richter begründete den Freispruch von Palparan, sowie sieben weiteren Angeklagten, damit, dass die Manalo Brüder die Täter nicht klar identifiziert hatten.
Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der seit 2021 in Russland im Gefängnis sitzt, war seit Anfang Dezember für zwei Wochen verschwunden. Menschenrechtsorganisationen warnten, dass es sich um gewaltsames Verschwindenlassen in Haft handeln könnte. Nawalnys Anwälte hatten am 5. Dezember noch Kontakt mit ihm, wurden aber am 11. Dezember von Beamt:innen der Strafkolonie, in der er inhaftiert war, informiert, dass er dort nicht mehr als Häftling registriert war. Bis zum 25. Dezember gab es kein Lebenszeichen von ihm.
Acht sudanesische Organisationen starteten Ende Oktober die Kampagne „Where did you take them?“ um Aufmerksamkeit auf hunderte Fälle von Verschwindenlassen zu lenken. Seit Beginn des Konflikts zwischen der sudanesischen Armee und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 gelten mindestens 842 Personen als verschwunden.
Am 11. November wurde es einer kleinen Gruppe von Unterstützer*innen der Samstagsmütter erlaubt, eine kurze Erklärung zu verlesen. Dies ist das erste Mal seit 5 Jahren, dass eine Aktion der Organisation genehmigt wurde.
